Zurück zu den Wurzeln, zurück zum Kaiser!

Albert Pethö

Österreich sei eine republik und eine Demokratie und ein Rechtsstaat, sowie ein Staat, in dem alles Recht vom Volk ausgehe. So wird uns versichert. Wir bezweifeln alle diese Behauptungen.

Das Recht: Der Katholik weiß, daß das Recht grundsätzlich nicht vom Volk, sondern von Gott ausgeht; Grundrechte etwa (das Recht auf Leben, das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht auf Eigentum) als zentraler Teil der Rechtsordnung unterliegen legitimerweise nicht demokratischer Verfügbarkeit, alles andere wäre der Geist der französischen Revolution, aus dem heraus Völkermord, Terror und Angriffskrieg über Europa gekommen sind. Lediglich die von Gott seit alters eingesetzten Instanzen, Papst und Kaiser, dürfen unter in der Katholischen Morallehre genau festgelegten Bedingungen Grundrechte teilweise suspendieren; wenn in Zeiten der Bedrohung etwa das Volk zu den Waffen gerufen werden muß; wenn in Zeiten allgemeiner Not die Eigentumsrechte des Einzelnen beschnitten werden. Dies nur als grundsätzliche Einleitung. De facto geht selbstverständlich und hierzulande das Recht ebenfalls nicht vom Volk aus, sondern von den Machtgruppen in Politik und Wirtschaft.

Der Rechtsstaat: Österreich war ein Rechtsstaat, ist es aber leider nicht mehr. Die Wahrung der Grundrechte ist es, was einen Staat zum Rechtsstaat macht (wir fassen diesen Begriff selbstverständlich naturrechtlich auf). Dies ist in Osterreich seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall; so wird zum Beispiel das Recht auf Leben durch die von den Sozialisten durchgesetzte Legalisierung des Abtreibungsmordes massiv unterhöhlt.

Die Demokratie: Demokratie als Form und politische "Spielregel", durch die angesichts tiefgreifender weltanschaulicher Divergenzen in einer Gesellschaft dennoch fairer Interessensausgleich ermöglicht wird, kann funktionieren. Wir kennen Beispiele. Sie muß aber nicht funktionieren. Auch dafür kennen wir Beispiele. Demokratie kann eine ausgezeichnete, sie kann eine ebenso beschämend korrupte und inkompetente Form der Herrschaft werden. Die Demokratie in Österreich ab 1945 hat funktioniert, weil alte Antidemokraten und gute Katholiken wie der große Bundeskanzler Julius Raab maßgeblich Einfluß darauf genommen haben; man stellte die Interessen des Landes voran und betrieb pragmatische Konsenspolitik in demokratischem Rahmen und zum Wohle aller, dabei um die Vorzüge wie Begrenztheiten von Demokratie genau wissend. Mit dem Ende der pragmatischen Ara und dem Einsetzen sozialistischer "Gesellschaftsveränderung" ab 1970 hat unter formal nahezu unverändert gebliebenen politischen "demokratischen" Strukturen und unter der Herrschaft bekennender "Demokraten" ein drastischer Abbau des Rechtsstaates und des humanen Fundamentes unserer Gesellschaft eingesetzt; wird die Meinungsfreiheit immer bedrohlicheren Einschränkungen ausgesetzt (weitreichende Beherrschung der "öffentlichen Meinung" durch die Linke; Verdrängung etwa Katholischer Positionen aus dem öffentlichen Diskurs; brutale mediale politische Lügenkampagnen - Waldheim, Groër); wurde versucht, mit der Unterstützung anderer europäischer Linksregierungen einen demokratisch legitimierten Machtwechsel in Osterreich, weg von sozialistischer Dominanz, durch putschartige Inszenierungen, gewalttätige Massendemonstrationen und Erpressung aus dem Ausland zu verhindern (seit Februar 2000). Die Einführung direkter Volksentscheide, vorzugsweise die Verausgabung von Steuergeldern betreffend, wie dies in der Schweiz seit Jahrhunderten eine Selbstverständlichkeit ist, wäre in Osterreich mit Wiedererlangung von Freiheit und Souveränität und dem erfolgreichen Abschluß des Wiederaufbaues geboten gewesen; dies ist aber bis heute kein Thema der politischen Reform; daß das alte und daher auch bewährte Schweizer Modell so geringen Anklang in einem Europa findet, das von einer progressistischen Funktionärskaste beherrscht wird, sagt genug über den Zustand unserer angeblichen "Demokratie".

Die republik: Ganz entschieden stelle ich in Abrede, daß Österreich eine republik ist. Österreich ist selbstverständlich eine Katholische Monarchie. Die Monarchie ist aufgrund eines Zustandes des Interregnums lediglich nicht manifest. Das eigentliche Österreich ist gleichsam durch eine politische Struktur republikanischer Form verdeckt worden. Die republik in Osterreich, 1918 ausgebrochen, ist sowohl illegal (aufgrund des Rechtsbruches des Jahres 1918), als auch illegitim (aufgrund der immer weiter voranschreitenden Aushöhlung des Rechtsstaates und der zunehmenden Korruption der politischen Kaste; was von 1945 bis 1970 und unter Christlichen Staatsmännern allerdings so nicht galt). Die republik wurde historisch überzeugend im alten Venedig verwirklicht. Hierzulande gilt, daß sie eine durch und durch unösterreichische Staatsform ist, entstanden aus der unverdienten Niederlage des Jahres 1918, aus der damaligen Schwäche des nichtsozialistischen Lagers, aus dem Haß der Linken auf alles, was Österreich im eigentlichen ausgemacht hat und ausmacht.

Warum ich Monarchist bin

Der Grund historischer Gerechtigkeit:

Hauptargument aller Beschimpfungen der Monarchie seit 1918, Hauptargument zur Legitimierung ihrer Zerstörung, des Sturzes des angestammten Herrscherhauses und für die Permanentbesudelung des Namens Habsburg ist die Behauptung, daß Habsburg bzw. daß Osterreich die Schuld hätte am Ausbruch des Ersten Weltkrieges und an den Millionen Toten dieses Krieges. Diese Behauptung entspricht den Interessen der alliierten Sieger von 1918 und entspricht ebenso den Interessen des Sozialismus, der 1918 vorübergehend die Macht in Osterreich an sich reißen konnte. Selbstverständlich ist diese Behauptung falsch. Wer hat Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges? Machen wir einen kurzen Ausflug ins Jahr 1914.

Am 28. Juni1914 findet in Sarajewo, der Hauptstadt des zu Österreich-Ungarn gehörenden Kronlandes Bosnien-Herzegowina, der Mord am Österreichischen Thronfolger und seiner Frau statt. Hinter dem politischen Mordanschlag steht eine Verschwörung hochrangiger serbischer Militärkreise, die durch die serbische Regierung gedeckt werden. Ihr politisches Ziel ist die Destabilisierung Osterreich-Ungarns und die Eroberung seiner südöstlichen Provinzen (ein Ziel, das bekanntlich 1918 verwirklicht wird und zur Gründung des mittlerweile blutig zerbrochenen "Jugoslawiens" geführt hat). Um zu veranschaulichen, wie es zum Weltkrieg gekommen ist, ein aktuelles Vergleichsbeispiel: Am 11. September 2001 findet der Anschlag statt, bei dem es zum Einsturz des World-Trade-Centers in New York kommt. Hinter dem politischen Mordanschlag steht eine Verschwörung hochrangiger islamischer Extremisten, die von Afghanistan aus operieren. Ihr politisches Ziel ist die Destabilisierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika und die Zurückdrängung ihres Einflusses in den islamisch geprägten Teilen der Welt. Die afghanische Taliban-Regierung, in den Anschlag nicht direkt involviert, deckt aber die Organisatoren des Attentates. Die USA verlangen in Wahrnehmung ihrer Interessen ultimativ die Auslieferung der Hintermänner des Anschlages und ergreifen, nachdem dem Ultimatum nicht entsprochen wird, die notwendigen militärischen Maßnahmen, marschieren in Afghanistan ein, stürzen die Regierung und zerschlagen jene machtpolitischen Strukturen, durch welche sie herausgefordert worden sind.

Nichts anderes hat Osterreich im Jahr 1914 gemacht. Der Mord in Sarajewo reihte sich in eine lange Folge politischer Aggressionsakte gegen Österreich, ist nicht die Tat eines einzelnen Fanatikers, sondern das Werk eines wohlorganisierten Anschlages, und ist als Kriegserklärung Serbiens an Österreich-Ungarn zu werten. Die Monarchie, durch den damaligen Mord in noch weit bedrohlicherer Weise herausgefordert als heute die USA, verlangt in Wahrnehmung ihrer Interessen ultimativ die Aufklärung der Hintergründe und ergreift, nachdem dem Ultimatum nicht entsprochen wird, die notwendigen militärischen Maßnahmen, marschiert in Serbien ein, stürzt schließlich die Regierung und zerschlägt jene machtpolitischen Strukturen, durch welche sie herausgefordert worden ist. Zu vermitteln und zu verhandeln hat es da eigentlich nichts mehr gegeben. Wie Henry Kissinger, emeritierter Außenminister der USA, es in einem seiner historischen Werke formuliert hat: kein Staat kann bereit sein, über die "Grundfragen seiner Existenz" zu verhandeln. Das gilt für die USA heute ebenso wie es für das alte Österreich damals galt.

Im Jahr 2001 freilich sind die USA die einzig verbliebene Weltmacht; ihrem politischen System kann durch offenen Krieg kein Widerstand mehr entgegengesetzt werden. Im Jahr 1914 agiert aber nicht nur ein kleiner Aggressor gegen eine Großmacht; Serbien hat vielmehr die Rückendeckung einer anderen Großmacht, nämlich Rußlands, das ihm zusagt, es vor jeglicher Bestrafung zu schützen; und Rußland seinerseits hat die Rückendeckung zweier weiterer Großmächte, Frankreichs und Englands. Solcherart wird aus der Auseinandersetzung Österreich-Serbien ein Weltkrieg. (Was die USA bei ihren militärischen Operationen zur Bestrafung des Aggressors in Ermangelung gleichrangiger Gegner nicht riskieren). Wer hat Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges? Jene drei damaligen Großmächte tragen die Schuld am Weltkrieg, die einem infamen politischen Mord die Rückendeckung gegeben haben, nämlich Rußland, Frankreich und England. Und die von den Siegern des Weltkrieges dem nach der Zerschlagung der Monarchie kleingewordenen Osterreich aufgenötigte republik ist nichts, zu dem man sich bekennen müßte. Aus Gründen der historischen Gerechtigkeit ist vielmehr am angestammten Herrscherhaus festzuhalten und an der Katholischen Monarchie, welche die Österreich alleinig angemessene Staatsform darstellt.

Der Grund geringerer politischer Unvollkommenheit:

Jede irdische Herrschaft bleibt unvollkommen, da ja alles Irdische unvollkommen ist. Doch kann Herrschaft auf Erden, wenn sie versucht, gerecht zu sein, Himmlische Herrschaft widerspiegeln. Und diese Himmlische Herrschaft ist, nach allem, was wir wissen, jedenfalls keine Basisdemokratie. Christus selbst ist es, der die Einsetzungsworte des Petrusamtes spricht: "Du bist Petrus, und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen, und die Pforten der Hölle werden sie nicht überwältigen" (Matthäus 16,18). Und er sagt uns nicht: "Setzen wir uns zusammen, diskutieren wir miteinander und stimmen dann über einen Nachfolger für mich ab." Christus gibt der Kirche mit Petrus und dem Petrusamt das Papsttum - eine monarchische Grundstruktur also. Daher hat die Kirche durch ihre ganze Geschichte hindurch in der Monarchie eine bevorzugte Staatsform erkannt, ohne in den weltlichen Dingen freilich je etwas zu dogmatisieren. Der Heilige Thomas von Aquin führt aus: "Dazu ist der Herrscher gesetzt, daß er die Gerechtigkeit hüte." Und weiter: "Macht hat den Sinn, die Gerechtigkeit zu verwirklichen." Kann das eine republik nicht? Wahrscheinlich kann sie es auch, man hat nur leider den Eindruck, daß es heute relativ selten vorkommt. Die hiesig etablierte republik an einem beliebigen Tag des Jahres 2002: zehn, zwanzig, hundert Abtreibungen? Statistiken werden hierzu ja keine veröffentlicht. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erleben wir zwar einen engagierten Widerstand gegen den National-Sozialismus und forcierte öffentliche Betroffenheit über die Greuel von damals, aber zur gleichen Zeit wird allgemein völlig ungerührt zugesehen, wie menschliches Leben über die Abtreibungsindustrie quasi am Fließband der Vernichtung (bzw. der geschäftlichen Verwertung) zugeführt wird. Und das in unserer ach! so menschenrechtsbewußten und republikanischen pluralistischen Gesellschaft.

Und solche republiken haben wir heute im Grunde fast überall, wo es darauf ankommt. Die gegenwärtigen europäischen Monarchien zählen ja kaum mehr, der Monarch ist als politische Macht bzw. als politisches Gegengewicht fast überall ausgeschaltet. Ganz und gar nicht zum Wohl unserer Gesellschaften übrigens, die solch unabhängiges Gegengewicht dringend bräuchten. Ei und überaus undurchsichtige One-world-republik, zusammengefügt aus vielen Unter-republiken, ist im Entstehen. Und keine einzige unter all diesen republiken wäre mir bekannt, die auch nur ansatzweise versuchen würde, sich als Christlicher Staat zu gestalten. In den Monarchien der Christlichen Zeitalter war die bei Thomas von Aquin genannte Legitimation der Macht, nämlich die Wahrnehmung der Aufgabe, Gerechtigkeit auf Erden zu verwirklichen, präsenter geblieben als in den republiken unserer Tage. Es hängt dies wohl mit dem Gottesgnadentum zusammen. Der Christliche Herrscher begreift eher, daß seine Macht aus eigenem Verdienst, sondern von Gott herrührt - und daß er Gott dafür Verantwortung legen muß. Das haben Hitler und Stalin nicht mehr gewußt, und auch Kreisky oder Billy Clinton nicht mehr. Die moderne republik von heute ist säkularisiert - so sehr, daß verschiedene einflußreiche europäische Politiker Krämpfe bekommen, wenn in die Präambel einer "Eu-Grundrechtscharta" das Wort "Gott" hineinreklamiert wird, oder auf "Euro"-Münzen das Bildnis des Papstes erscheint. Auf der Reichskrone in der Wiener Schatzkammer aber - der bedeutendsten Krone der Weltgeschichte - betrachten wir auf einer der acht Platten, aus denen sie geformt ist, den thronenden Christus Pantokrator. "Per me reges regnant" steht darauf; Christus spricht es zum Betrachter: "Durch mich herrschen die Könige". Das ist eine Erkenntnis, welche die Monarchie, und zwar die Christliche Monarchie, politisch akzeptabler macht, als alle heutigen republiken.

Der Grund größerer Schönheit:

Der Staat nach liberalem Verständnis sorgt dafür, daß der Reichtum der Reichen nicht angetastet wird - alles andere ist gleichgültig. Kritiker des Liberalismus im 19. Jahrhundert haben dafür den Begriff "Nachtwächterstaat" ersonnen. Der Staat nach konservativem Verständnis größere Heimat, gemeinsames Haus, Ausdruck auch des eigenen Selbstverständnisses. Der Konservative ist Patriot und er will, daß dieses gemeinsame Haus, das auch das seine ist, schön sein soll. Keine unserer heutigen republiken ist schön. Alle sind sie häßlich. Alle Repräsentanten sind langweilig und farblos, mitunter sogar überaus lächerlich. Einer der wenigen Staaten der Welt, der sich der allgegenwärtigen Tendenz zu republikanischer Fadesse bislang entziehen konnte, ist Großbritannien. Die Englische Monarchie vermag es immer noch, den Staat zu inszenieren, zu personalisieren und seine sakrale Dimension zu verdeutlichen. Man sollte ihr dafür dankbar sein. Hier erkennen wir plötzlich, wie wichtig, ja wie unersetzlich monarchische Symbole, monarchisches Zeremoniell ist.

Denn der solcherart erhobene Staat ist ja auch meiner, repräsentiert ja auch mich. Staatswappen und -symbole, Geld, Postkästen,  Telephonhütten - wo eine Krone oder ein Doppeladler darauf sind, wirkt ja alles gleich anders. Die Monarchie ist schön und der monarchisch verfaßte Staat gibt mir Anteil an seiner Würde; (ebenso wie die Peinlichkeiten unserer republik sich auch als persönliche Beleidigungen darstellen). Nur auf der Basis solcher Würde wird es letztlich gelingen, Loyalität hervorzurufen und Identifikation. In Österreich war dies so lange möglich, als der Geist der alten Monarchie noch allgemein präsent gewesen ist; seine Ausdünnung durch 30 Jahre Sozialismus hat das Land zur Bananenrepublik herabgewirtschaftet, zum Selbstbedienungsladen gerade an der Macht befindlicher Ochlokraten. Und diese republik ist ebenso häßlich, wie sie korrupt ist; beides hängt zusammen. Zurück daher zu den Wurzeln; zurück zum Kaiser!