Freiheit und Demokratie (Radnitzky)

Die demokratische Wohlfahrtsdiktatur

Eine Analyse des Begriffs "Demokratie" aus freiheitlicher Sicht von Gerard Radnitzky.

Analyse der Demokratie

Den Begriff "Demokratie“ analysieren, heißt ein Tabu verletzen. Oft versucht man eine solche Analyse dadurch zu blockieren, daß man behauptet, sie sei nur dann erlaubt, wenn man gleichzeitig eine bessere Alternative vorschlage. Das sind jedoch zwei verschiedene Probleme, und auf jeden Fall kommt zuerst die Analyse und erst dann eventuelle Verbesserungsvorschläge.

Wenn wir als Spielregeln einsetzen: Demokratie, so wie wir sie heute kennen, und rationale Spieler, dann ist Politik ein Negativsummenspiel mit den bekannten perversen Effekten. Ich verwende hier den Ausdruck 'Demokratie' zunächst im umgangssprachlichen, vagen Sinn: nahezu uneingeschränktes Wahlrecht, Majoritätsregel und Wahlen in Abständen von einigen Jahren. Für bestimmte Bereiche kommt die demokratische Methode nicht in Frage, zum Beispiel wissenschaftliche Forschung, militärische Operationen, Management usw.

Ihre typische Verwendung findet die Methode bei der Wahl von "Delegierten", von Vormündern. Deshalb finden wir bei ihr alle Probleme, die sich aus dem Principal-Agency-Verhältnis ergeben. Weil für die principals, die Wähler, Kontrolle äußerst schwierig ist, orientieren sie sich an kurzfristigen Resultaten.

Bereits daraus ergibt es sich, daß Politiker rational eine hohe Zeitpräferenz haben, daß heißt, daß sie kurzfristige Erfolge (insbesondere kurz vor Wahlen) mit hohen Folgekosten zu kaufen bereit sind. Ähnlich wie bei einem Portfolioverwalter trägt der Politiker keine Verantwortung. Verantwortung ist ex definitione persönlich. Nur wer auch die Kosten einer falschen Entscheidung zu tragen hat, trägt Verantwortung. In der Demokratie ist die Verantwortung wegsozialisiert. Politiker machen ihre Fehler - wie wir alle - aber sie machen sie auf Kosten anderer.

Im folgenden soll "Demokratie" als Methode der Kollektiventscheidung untersucht werden. Ich stütze mich dabei auf Arbeiten von Anthony de Jasay, vor allem auf: The State, auf Choice, Contract, Consent und Values and the Social Order.

Wenn Individuen in einem Aggregat - Individuen, deren Interessen naturgemäß nicht identisch sind - wünschen, miteinander zu leben oder gezwungen sind, dies zu tun, dann stellt sich ihnen das Problem, welche Methode sie bei nicht-einstimmigen Kollektiventscheidungen verwenden sollen. Sie haben im Prinzip zwei Optionen. Entweder sie stützen sich auf Schätzungen der tatsächlichen Machtverhältnisse der miteinander im Wettbewerb stehenden Untergruppen, oder sie rekurrieren auf eine prozedurale Methode.

Die erstgenannte Methode hat den Vorteil, deutlich zu machen, daß Kollektiventscheidungen (die ja typisch nicht-einstimmig sind - sonst wären sie überflüssig) teuer sind. Sie unterminieren die positiven Einstellungen zur betreffenden politischen Einheit, denn mindestens eine Untergruppe wird mit einem Resultat leben müssen, das ihr nicht gefällt. Aus dem gleichen Grund sind sie auch moralisch fragwürdig. Das legt die Maxime nahe, sie möglichst sparsam zu verwenden. (Außerdem wird eine Verteilung oder Koalition, die den tatsächlichen Machtverhältnissen zuwider läuft, früher oder später doch gestürzt.)

Im Gegensatz dazu erweckt eine mechanische Prozedur den Anschein, daß Kollektiventscheidungen nahezu kostenlos seien. Außerdem legt sie nahe, daß jede prozedurale Methode mit einer freien Gesellschaft vereinbar sei, wenn bloß eine vorhergehende einstimmige Zustimmung vorliege, die besagt, daß es bei nichteinstimmigen Entscheidungen nur auf prozedurale Bedingungen ankomme.

Diese Annahme setzt eine weitere voraus, nämlich die, daß das Problem der nichteinstimmigen Kollektiventscheidung - vereinbar mit der Idee der freien Gesellschaft - zumindest im Prinzip durch eine prozedurale Methode gelöst werden kann. Es gibt keinen Grund, diese Annahme für wahr zu halten. Im Gegenteil, da sich das Problem der Kollektiventscheidung nur dann stellt, wenn konfligierende Interessen vorliegen, muß es - wie Jasay argumentiert – ein substantives Problem sein.

Keine prozedurale Methode kann ein substantives Problem lösen und a fortiori auch die demokratische Methode nicht. Diese Einsicht ist meines Erachtens viel tiefer als das berühmte Arrow-Theorem. Die Frage nach dem Wert der Methode ist damit implizit auch beantwortet. Es ist aber dennoch aufschlußreich, sich mit den aus der Diskussion der demokratischen Methode bekannten Standardproblemen auseinanderzusetzen.

Nehmen wir an, eine Gruppe habe sich für eine prozedurale Lösung des Problems der Kollektiventscheidung entschieden. Als Folgeproblem hat sie die Option zwischen Abstimmungs- und Nichtabstimmungsmethoden. Wählt sie die Abstimmungsmethode, so hat sie wiederum eine Reihe von Entscheidungen zu treffen. (Ich vernachlässige hier die vielen Probleme wie zum Beispiel das Problem, wie die Größe der politischen Einheit bestimmt werden soll (was bei multiethnischen Gruppen das Resultat entscheidend beeinflussen wird), ob proportionale Repräsentation oder Mehrheitswahlrecht praktiziert werden soll usf. Alle diese Dinge können die demokratische Entscheidung entscheidend verändern, sogar die Agenda kann das [man denke an das Arrow-Theorem].)

Das Schlüsselproblem ist, welche Selektionskriterien bei der Zuteilung von aktivem Wahlrecht gelten sollen. Verschiedene Gleichheitsaxiome bieten sich an. Zum Beispiel, nach dem Vorbild der Aktiengesellschaft, die Größe des Risikos, das der einzelne Stimmberechtigte trägt - in diesem Fall "one share, one vote". Gegebenenfalls die Intensität der Präferenz, für gewisse Fragen auch relevante Erfahrung, Wissen usf.

Der Westen hat sich allmählich für ein merkwürdiges Gleichheitsaxiom entschieden, nämlich die Zugehörigkeit zur biologischen Spezies Mensch. Welche Vorteile hat dieses Kriterium? Head counting (das Zählen von Köpfen) ist einfach anzuwenden. Aber vor allem soll damit der Unmöglichkeit interpersoneller Nutzenaggregation begegnet werden.

Wenn Peter die Ziege und Paul das Grünzeug vorzieht, wie sieht dann die gemeinsame Präferenzordnung von Peter & Paul aus? Wie sollte man Peters Freude mit Pauls Schmerz verrechnen? Man erweckt den Anschein, das sei möglich, wenn man inkommensurable Entitäten scheinbar kommensurabel macht, indem man sie mittels einer höheren Kategorie eines klassifikatorischen Beschreibungssystems beschreibt. (Fünf Äpfel und drei Pflaumen zu addieren ist keine sinnvolle Operation; aber, wenn wir sie als Früchte beschreiben, dann sind einige arithmetische Operationen auf diese Domäne sinnvoll anwendbar.) Aber die auf diese Weise konstruierte Kommensurabilität ist für das Problem der (nicht-einstimmigen) Kollektiventscheidung irrelevant.

Aus dem biologischen Gleichheitsaxiom ist die Majoritätsregel ableitbar. Die entscheidende Teilmenge (und es kann nur eine geben) muß größer sein als 50 Prozent (50 Prozent + l Stimme). Es geht auch nicht mehr um die "tyranny of the majority“, sondern um die "tyranny of minorities“ - Mehrheiten werden gewonnen, indem die Parteien versprechen, Forderungen vieler Minderheiten zu erfüllen, wobei die Kosten der Wohltaten anderen aufgebürdet ("externalisiert“ werden, wie der Ökonom sagt) und verschleiert werden. Eine qualifizierte Majoritätsregel führt zu langsameren Veränderungen.

Aber, wenn wir rationale Nutzenmaximierer annehmen, dann wird langfristig die Dynamik einer auf unbegrenztem Wahlrecht basierenden Demokratie unweigerlich zur uneingeschränkten Demokratie führen: absolute Majoritätsregel und uneingeschränkte Zuständigkeit (bare majority rule and unrestricted domain).

Uneingeschränkte Demokratie ist aber prinzipiell unfähig, das Problem zu lösen, wie die Freiheit des Individuums geschützt werden soll, und zwar vor den Beschützern dieses seines Rechts auf Schutz seiner Freiheit. Bereits diese Einsicht macht es inplausibel, daß das Problem der Kollektiventscheidung durch die demokratische Methode in einer Weise gelöst werden kann, die mit striktem Liberalismus vereinbar ist.

Es ist an der Zeit "demokratisch“ zu definieren, d. h. ein Explikat des Begriffs "Demokratisch“ einzuführen. Ich schlage vor, den Ausdruck "demokratisch“ für einen typologisch-komparativen Begriff zu verwenden. Abstimmungsmethoden können beschrieben werden, indem wir eine Dimension einführen, die von zwei Eckpunkten bestimmt wird: einem Komitee von zwei Personen bis hin zu einem "Komitee“ bestehend aus allen Personen, die von der Entscheidung betroffen sind.

Als nächster Schritt wird ein Idealtypus von Demokratie definiert (der eine der Eckpunkte der Dimension), nämlich uneingeschränkte Demokratie: uneingeschränktes Wahlrecht, absolute Majoritätsregel und unbegrenzte Zuständigkeit. Ein politisches System B ist mehr demokratisch als ein System A, genau dann, wenn B dem Idealtypus näher ist.

Das Gambit "One man, one vote“ bestimmt das gesamte Spiel der demokratischen Entscheidungsfindung. Die Regel ist individualistisch. Aber die Argumente, die zur Rechtfertigung von demokratischen Verfassungsregeln verwendet werden, sind an eine holistische Perspektive in Ontologie und Epistemologie gebunden. (Es gibt auch keine andere Möglichkeit.) Kern dieser Rechtfertigungsargumente ist die Behauptung, die demokratische Methode sei die rechte, wenn nicht sogar die einzige Methode, um den "Willen des Volkes“ herauszufinden.

Die Mythe vom göttlichen Recht der Könige wurde in der Moderne ersetzt durch die Mythe vom göttlichen Recht des Königs Demos. Wenn das, was "das Volk“ anscheinend will, perverse Konsequenzen hat, so sei es. (Dieser Wertrelativismus ist eine der Methoden, mit denen das Wert-Neutralitätsprinzip des Liberalismus m sein Gegenteil verkehrt wird.)

Je demokratischer ein System ist, desto mehr wird die daraus resultierende soziale Ordnung eine umverteilende Ordnung sein. Hat man für Demokratie optiert, dann hat man implizit entschieden oder akzeptiert, daß die entstehende soziale Ordnung eine umverteilende Ordnung sein wird. An Stelle einer Kreuzung von Sozialismus und Demokratie (mit uneingeschränktem Wahlrecht) könnte man daher auch von den zwei Seiten einer Münze sprechen. Diese Kreuzung formt daher die Mentalität aller politischen Parteien, fundamentalistische Sozialisten und Libertarians ausgenommen.

Diese theoretischen Überlegungen finden Unterstützung durch empirisch-historische Untersuchungen. Die Einsichten sind zwar bekannt seit Locke und Tocqueville, aber immer aktuell und interessant. Wird das Wahlrecht auf der Einkommensskala nach unten erweitert, dann nehmen die Stimmen für mehr Umverteilung zu.

Die soziale Ordnung entwickelt sich mehr und mehr in Richtung Wohlfahrtsdemokratie, das heißt, das öffentliche Budget sowie die Abgabenquote wachsen. Auch die konverse Relation trifft zu: eine Beschränkung des Wahlrechts durch Steuerleistung oder ihre Korollarien wie Vermögen und Bildung führt zur Reduktion der öffentlichen Ausgaben und Steuern.

Wird nahezu allgemeines Wahlrecht praktiziert, dann erhöht eine Zunahme des Einkommens per capita die Umverteilungsbeträge, die die Majorität bestimmt. Den gleichen Effekt hat eine Erhöhung des durchschnittlichen Einkommens relativ zum Medianeinkommen. Insgesamt gilt: zunehmender Demokratisierungsgrad schränkt die Eigentumsrechte zunehmend ein und reduziert das Durchschnittseinkommen per capita. Wiederum sehen wir den engen Zusammenhang zwischen demokratischer Methode und der "Butterfaßgesellschaft“. Das bestätigt wieder, daß der Ausdruck "Wohlfahrtsdemokratie“ treffend ist, wobei ‚Demokratie’ auf den Kausalfaktor verweist.

Es stellt sich die Frage, ob es bei rationalen Nutzenmaximierern nicht einen Punkt gibt, an dem sich die Umverteilung stabilisieren würde, und zwar in einem Ausmaß, das die Gesellschaft unbestimmt lange ertragen würde. Bedeutende Wirtschaftswissenschaftler (vor allem Allan Meltzer) haben die Hypothese vertreten, daß es eine endogene, Nutzen-inspirierte Barriere gegen unbegrenzte Umverteilung gibt. Diese soll angeblich, in der demokratischen Methode selbst sozusagen eingebaut sein. Allerdings wird bei diesen Modellen angenommen, daß die Besteuerung proportional ist und daß die rationalen Spieler (die Wohlstand schätzen) weit besser informiert sind als dies der Fall ist (oder überhaupt der Fall sein kann).

Die Pointe ihrer Argumentation kann folgendermaßen zusammengefaßt werden: Da Umverteilung ein Negativsummenspiel ist, sieht sich der Medianwähler einem trade off (Abwägung) gegenüber. Da er, ex hypothesi, rational ist, balanciert er seinen persönlichen Nutzen aus der Umverteilung (Realeinkommen nach Steuern und nicht-budgetäre Vorteile aus Umverteilungspolitik) gegen seinen persönlichen Nachteil, Verlust, wegen eines aufgrund der Verteilung kleiner werdenden Bruttosozialprodukts. Er wägt sozusagen einen kleineren Anteil an einem größeren Kuchen gegen einen größeren Anteil an einem kleineren Kuchen ab. Wenn beide gleich sind, dann ist er im Gleichgewicht.

Jasay (1995) hat nun gezeigt, daß dieses Argument nur dann vom Medianwähler auf die entscheidende Koalition (die ärmere Hälfte der Wähler plus den Medianwähler) transponiert werden kann, wenn die entscheidende Koalition als ein holistischer Akteur aufgefaßt wird, der "seinen“ (das heißt den der Koalition) Marginalnutzen aus Umverteilung korrekt balancieren kann gegen "seinen“ (das heißt der Koalition) marginalen Verlust durch das geringere BSP.

Diese Leistung können die einzelnen Wähler unmöglich erbringen. (Der holistische Zugang zu diesen Problemen verbaut von vornherein jede rationale Problemlösung.) Da außerdem die ärmeren Mitglieder der entscheidenden Koalition den Medianwählcr bestechen können, wird der mögliche Gewinn der entscheidenden Koalition nur durch den Umstand begrenzt, daß der Verlust der unterliegenden Koalition ein finites Maximum hat.

Außerdem besteht natürlich die Möglichkeit, daß die entscheidende Koalition sich nicht so verhält als ob sie ein rationaler Nutzenmaximierer wäre. Sie könnte zum Beispiel einem fundamentalistischen Egalitarismus huldigen oder aufgrund des dominierenden Neides gewillt sein, eine weitere Nivellierung mit einer drastischen Reduktion des BSP zu erkaufen. Das Schweden der 70er Jahre ist diesem Modell erstaunlich nahe gekommen. Auch in der offiziellen Propaganda der Sozialdemokratischen Partei bekannte man sich zu diesem Werturteil: Reduktion des durch Neid verursachten Leides darf und soll auch mit Reduktion des allgemeinen Wohlstands erkauft werden.

Das Schwedische Modell gibt Anlaß, auf den Begriff "Politische Freiheit“ einzugehen. Schweden ist ein Beispiel für eine praktisch unbegrenzte (totalitäre) Demokratie mit einem Maximum an "politischer Freiheit“ und wenig wirtschaflicher Freiheit, einem besonders hohen Entmündigungskoeffizienten.

Vorläufig ist der Terminus ‚politische Freiheit’ undefiniert geblieben. Gewöhnlich meint man damit Wahlen in regelmäßigen Abständen, Meinungsfreiheit (die allerdings besser zu den "civil liberties“ zu zählen ist) usf.

Betrachten wir folgendes Modell einer Sozialordnung, eines "social game“. Wir machen folgende Annahmen: 1. Rationale Akteure; 2. Der Staat erfüllt vollumfänglich sein klassisches Mandat: Schutz der Privatsphäre im Inneren und Äußeren; 3. Er enthält sich jeglicher Intervention in die Privatspähre. 4. Es bestehen gute Gründe für einen Beobachter A anzunehmen, daß sich dieser Zustand m absehbarer Zeit nicht ändern wird. Kann in dieser fiktiven Situation der Ausdruck ‘politische Freiheit’ etwas anderes sein als eine Leerformel? Wenn A das bejaht, dann ist es an ihm, ‚politische Freiheit’ (so wie er den Ausdruck verwendet) zu definieren. Ich darf erinnern an Dr. Johnsons dictum: "Political Liberty is good only so far as it produces private Liberty.“

Der Einwand, es gäbe keine Garantie, daß sich die idyllischen Zustände (Annahmen l bis 3) durch exogene oder andere Gründe nicht ändern, ist korrekt. Aber er trifft jede Staatsform und jede Sozialordnung, denn eine solche Garantie kann es niemals geben. Das Hauptargument zugunsten der Demokratie ist, daß sie das kostengünstigste Verfahren biete, die jeweiligen Herrschenden auszuwechseln. Das mag richtig sein. Nur, das Auswechseln der Personalgarnitur bringt nicht viel.

Das System und damit die Anreize bleiben unverändert. Politiker als rationale Akteure reagieren ziemlich unverändert: hohe Zeitpräferenz, Mißbrauch der Sozialpolitik in Wahljahren usf. Tun sie das nicht, dann werden sie bald abgewählt sein. Insgesamt gilt: Gleichgültig, welche Staatsform die einzige Garantie für Freiheit bietet - vom Wettbewerb der Staaten abgesehen (der am wichtigsten ist) - ein geistiges Klima, das so beschaffen ist, daß eine entscheidende Menge der Bürger der Auffassung ist, ein nichtinterventionistischer Staat entspräche ihren Interessen besser als ein "produktiver“, stark umverteilender Staat. Aus diesem Grund hat die Demokratie im frühen Amerika glänzend funktioniert.

Verweise

• Demokratie
• Zitate Demokratie
• Bibliografie Demokratie
• Zitate Republik