Demokratie - eine Analyse
- Auszug aus "Demokratie - eine Analyse". © Leopold Stocker Verlag, Graz 1996
Inhaltsverzeichnis
XIII. Der Zahlenzauber (der Demokratie)
§ 93
Nur dank des arithmetischen Gleichheitsprinzips ist es, wie schon gesagt, möglich, die Bürger als Ziffern zu betrachten und so auch zu manipulieren. Es kommt dadurch ein Zahlenspiel zustande, in dem es große, mittlere und auch ganz knappe Mehrheiten gibt, denen Minderheiten verschiedenster Größe gegenüberstehen. Oft sind es nur Zufälle (unvorsichtige Äußerungen in einer Wahlkampagne, irrtümliche Auslegungen von Reden, äußere Einflüsse), die eine Mehrheit in eine Minderheit verwandeln oder umgekehrt. (Siehe auch § 48) Manchmal werden im Parlament sogar Mehrheiten zu Minderheiten durch Krankheitsabsenz von Abgeordneten. Die "Selbstentleibung“ des österreichischen Parlaments im Jahre 1933 beruhte auf einer dadurch herbeigeführten Pattstellung. Die größte Partei mußte den Vorsitzenden stellen, aber dieser hatte kein Stimmrecht, wodurch ihr die Mehrheit verlorengegangen wäre. In der Folge fand sich keine Partei bereit, den Vorsitzenden zu stellen. Dieses Patt beendete eine "Demokratie, die mit dem Nationalsozialismus allerdings noch viel weniger fertigwerden konnte als der "autoritäre“ Ständestaat. (Es waren natürlich damals die Nationalsozialisten, die nach "freien Wahlen“ riefen.)
§ 94
Der große argentinische Dichter Jorge Luis Borges nannte die Demokratie ,.einen kuriosen Mißbrauch der Statistik“. Die Statistik ist ja ein Ausdruck der Unpersönlichkeit, und die Demokratie möchte auch, wie die Amerikaner gerne sagen, "Herrschaft durch das Gesetz und nicht durch Personen“. So geht denn ihre Rechnung (zeitweilig und scheinbar) auf.
§ 95
Die moderne (liberale) Demokratie ist in ihrer Entstehung eng mit dem Massensport verknüpft und ruft deshalb auch analoge Massenenthusiasmen und -phobien hervor. Wie beim Massensport wird in ihr dauernd gezählt und gemessen. Wie bei den Versammlungen und Demonstrationen der Massenparteien kommt es beim Sport ebenfalls zu Handgemengen, die bis zu Mord und Totschlag führen können. XIV. Die Demokratie steht links
§ 96
Die Demokratie steht links, aber was ist links? In fast allen Sprachen hat das Linke eine negativ-pejorative Bedeutung. Auch im Deutschen (linkisch, eine linke Aktion), im Italienischen sehr deutlich (la Sinistra ist die Linke und il Sinistro der Unglücksfall), im Ungarischen ist bultiors das "linke Schicksal“ und damit das Unglück, im Sanskrit steht vamah, das Linke für das Schlechte und dakšinah, das Rechte, für das Gute, ebenso wie im Arabischen. Rechts hingegen ist immer positiv - man denke da an gerecht, aufrecht, rechtschaffen, richtig, rechtlich, das Recht. Im Slawischen hat die Wurzel praw(d) auch einen Bezug auf die Wahrheit. In der Bibel hören wir, daß das Herz der Weisen auf der rechten, das der Narren auf der linken Seite schlägt (Jesus Sirach, X 2.) und auch, daß die Seligen am Jüngsten Tag auf der rechten und die Verdammten auf der linken Seite des höchsten Richters stehen werden.
§ 97
In unserem Verhalten zu den Mitmenschen werden wir von zwei entgegengesetzten Grundhaltungen bestimmt: Von einer, die wir mit dem Tierreich gemein haben, einem "identitären“ Herdentrieb, der uns zu "Unseresgleichen“ treibt, zu Leuten der gleichen Klasse, des gleichen Volkstums, gleicher Rasse, gleicher Gesinnung, gleichen Geschmacks, gleichen Alters und womöglich auch gleichen Geschlechts - und von einer anderen, die uns dank des diversitären Triebs in die entgegengesetzte Richtung lenkt, die rein menschlich ist, in der man Freude an der Vielfalt (und nicht an der "Ein-Falt“) findet. Dieser diversitäre Trieb belebt auch die Liebe zum anderen Geschlecht und ist überdies die Grundlage der Reiselust, d. h. der abenteuerlichen Begeisterung für das Fremde, Unbekannte, Überraschende, Außerordentliche. Der identitäre Trieb (das Tier im Menschen!) ist mit der Gleichheit, Nämlichkeit, Kontrolle, Totalität und dem Zwang, der diversitäre Hang mit der Freiheit verbunden. Hier stehen sich links und rechts gegenüber, wahre Gegensätze, die sich auch als Extreme nie treffen. (Daß Extreme einander berühren, ist eine unsinnige Behauptung: extrem kalt und heiß, groß und klein, gut und böse, hell und dunkel werden gerade im Extremfall nie ähnlich.)
§ 98
Der linke Idealstaat hat nur eine Rasse, eine Klasse, eine Sprache, ein Gesetz, eine Schulform, eine Sitte, eine Partei, einen Führer und ein Zentrum - er kennt nur eine Welt, one world. Die Linke steht also für die Einförmigkeit, und je einförmiger eine staatlich kulturell-gesellschaftliche Landschaft ist, desto geeigneter ist sie für das Funktionieren der Liberaldemokratie. Der "Reichsgedanke“ ist ihr völlig fremd.
§ 99
Deshalb verbindet sich die Demokratie organisch am besten mit anderen "identitären“ Bewegungen, Ideologien und Parteien. Nach dem Sieg der Liberaldemokratien im Jahre 1918 kam es zum Triumph der Nationaldemokratie, später dann zum Nationalsozialismus und zur sogenannten Sozialdemokratie, deren radikaler Flügel, die Bolschewiki, sich erst 1918 "Kommunisten“ nannte. Es war völlig natürlich, daß sowohl der Feminismus als auch die Homosexuellenbewegung sich als identitäre Richtungen mit der Liberaldemokratie verbanden.
§ 100
Die Demokratie hat demnach einen horizontalen und nicht einen vertikalen Charakter. Sowohl das Mittelalter als auch die Renaissance und das Barock waren vertikal mit "väterlicher“ Rangleiter. Da waren Gott-Vater im Himmel, der Heilige Vater in Rom, die Könige als Väter des Volkes und die Väter als Könige in der Familie. Die Demokratie aber möchte gerne auf einer "Brüderlichkeit“ beruhen, wobei die vaterlose Brüderlichkeit sehr problematisch ist. Da die Brüder wiederum "gleich“ (und womöglich auch "nämlich“) sind, kann man sie dank dieser Entpersonalisierung auch austauschen. "Nobody is indispensable“ - "Niemand ist unersetzlich“ – so kann die eine Wahlstimme stets durch eine andere ersetzt werden. Auch die totalitären Kinder der Französischen Revolution wollten stets "brüderlich“ sein. Dieser Brüderlichkeit setzte Orwell in seinem "Big Brother“ ein furchtbares Denkmal. (Vide seinen Roman 1984, der sich glücklicherweise nicht verwirklichte.)
§ 101
Harold Laski behauptete, daß der Sozialismus die logische Folge, die nächste Entwicklungsstufe der Demokratie sei. Dazu muß man bemerken. daß geschichtliche Entwicklungen nicht immer logisch sind. Doch ist Laskis Theorie keineswegs von der Hand zu weisen, denn wie uns schon Bertrand Russell verriet, ist der Neid ein gewichtiger Antriebsfaktor in der Demokratie. Und der Sozialismus verspricht völlige Gleichheit nicht nur die politische Gleichheit der liberalen Demokratie, sondern auch die wirtschaftliche und soziale. Wie die liberale Demokratie. führt auch der Sozialismus zum Versorgungsstaat, direkt und umweglos. (Siehe § 92.) Man darf dabei nicht vergessen. daß viele Menschen nur allzu glücklich sind, wenn sie fühlen, daß niemand in irgendeiner Beziehung über ihnen steht. Erst dann fühlen sie sich "frei“.
§ 102
Was es allerdings in Wirklichkeit nicht geben kann, ist ein liberal-demokratischer Sozialismus oder die im etymologischen Sinn des Wortes liberale und parlamentarische "Sozialdemokratie“. Man muß sich stets daran erinnern, daß es schließlich der "Mehrheitsflügel“ der RSDAP, der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, war, der im November 1917 die rote "Oktoberrevolution“ inszenierte, die unverzüglich (im Dezember) zur Organisation der Tscheka und nicht viel später zum Aufbau des "Archipels GUlag“ führte.
§ 103
Da der Sozialismus für eine "volkseigene“ (in Wirklichkeit aber staatliche) Planwirtschaft mit Dauerprogrammierungen für die nahe und ferne Zukunft steht, ist er mit einem mehrparteilichen Wahl- und Wechselsystem unvereinbar. Was Demokratie und Sozialismus echt verbindet, sind der Gleichheitswahn, der Versorgungsstaat und vor allem die gemeinsame Wurzel in der Französischen Revolution, die schon mit der Hinrichtung der "Reichen“ einen Anfang gemacht hat. Sie war eben nur bedingt "bürgerlich“. Neid ist auch eine "bürgerliche“ und keine "proletarische“ Untugend. XV. Demokratie und Totalitarismus
§ 104
Lediglich die liberal-demokratische Synthese ist "pluralistisch“. und zwar nur dank der liberalen Komponente. (Denn die Demokratie ist im Grunde ein politisches levée en masse.) Man wird zwar meist zur politischen Arbeit nur eingeladen (unabhängig von jeglichem Wissen und Wollen), doch in manchen (liberaldemokratischen) Staaten wird der Nichtwähler gestraft - analog dem Rekruten, der davonläuft.
§ 105
Die Demokratie Athens, ein permanentes Image d’Epinal der Demokratie während der letzten zweihundert Jahre, verurteilte Sokrates, der die Monarchie pries, und schickte regelmäßig prominente Bürger durch den Ostrazismus ins Exil. (Siehe § 26.) In neuerer Zeit lebte die Demokratie erst in der Französischen Revolution wieder auf, diese wurde nach der Verübung unglaublichster Greueltaten und totalitärer Repressionen zum Vorbild der modernen plebiszitären Tyrannis, die sich direkt durch Worte oder indirekt durch Symbole auf die Französische Revolution berief. Max Horkheimer schrieb im Juli 1939, daß die Ideen der Französischen Revolution notgedrungen zum Nationalsozialismus führen mußten, und der französische Abgeordnete Bernard Antony beschwor seine Kollegen schon im Oktober 1986 im Europa-Parlament, doch nicht die Französische Revolution zu feiern, da diese nicht nur grauenhafte Unmenschlichkeiten verübt, sondern auch die Russische und Deutsche Revolution ideologisch inspiriert und vorbereitet hatte.
§ 106
Mit gleichen Rechten mußte die Französische Revolution auch gleiche Pflichten verbinden, daher gebar sie die allgemeine Wehrpflicht, was nicht nur zur Aufstellung von Riesenheeren, sondern auch zur Totalisierung des Krieges und zur propagandistisch bearbeiteten "Heimatfront“ führte, die ihrerseits nicht nur wirtschaftliche Opfer bringen mußte. Dieser militärische Kollektivismus mündete dann in den totalen Krieg, der sich vor allein im Luftkrieg manifestierte, da dieser nicht mehr "diskriminierte“, also Frauen, Kinder, Greise und andere Nichtkombattanten gleichermaßen in den Tod schickte - und somit auch das Sterben "demokratisierte“. (Siehe auch § 45 B.)
§ 107
Von den Parteien wird in der politischen Arena naturgemäß nicht bloß "ein Erfolg“, sondern der größte Erfolg angestrebt. (Eine absolute Mehrheit macht die Mitarbeit von Koalitionspartnern überflüssig, eine Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit ermöglicht selbst Verfassungsänderungen.) In der Theorie wäre es der größte Erfolg, 100 Prozent aller Stimmen zu bekommen. Doch selbst in der nachdemokratischen plebiszitären Tyrannis wird als Verbeugung vor der Liberaldemokratie von solchen "Erfolgen“ Abstand genommen. Man läßt es meist bei einigen Promillen unter der 100 %-Marke bewenden. (So erhielt Hitler bei seinem Plebiszit in Österreich nach dem "Anschluß“ 99,73 Prozent der Stimmen, was den Bundeskanzler Kurt v. Schuschnigg mit einer Unterstützung von nur 3 Promille zum raffiniertesten Politiker aller Zeiten gemacht hätte.) Bei der Erreichung der Hundertprozentgrenze wäre jedoch der Ausdruck "Partei“ sinnlos, denn "Partei“ bedeutet ja "Teil eines Ganzen“. Dem hat auch das frühere Jugoslawien Rechnung getragen, denn dort gab es vor 1990 keine "kommunistische Partei“ mehr, sondern nur einen Savez Komunista, einen "Bund der Kommunisten“.
Wer jedoch fromm an die "Selbstregierung“ glaubt, sollte als guter Demokrat die Herrschaft einer Regierungspartei ("Einheitspartei“) mit hundertprozentigem Zuspruch der Wahlbürger begrüßen; einem echten Liberalen wäre dies alles andere als sympathisch. Hier trennen sich offensichtlich die Wege der Demokratie und des Liberalismus. (Hingegen stellen gewaltige Konzentrationslager in einer Tyrannis dem Volk ein gutes Zeugnis aus: es zeigt die Größe des Dissenses.)
§ 108
Zweifellos hatte Harold Laski auch völlig recht, als er für das harmonische Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie zwei Vorbedingungen als mehr oder weniger unerläßlich ansah: ein Zweiparteiensystem und - was noch wichtiger ist - eine gemeinsame, grundlegende Weltanschauung (Ideologie, Lebensphilosophie) der konkurrierenden Parteien.
§ 109
Das Zweiparteiensystem (wie wir es zumindest in der britischen und amerikanischen Vergangenheit hatten und zum Teil noch haben) verhindert die de facto Herrschaft einer Minderheitspartei, die möglich wird, wenn sie, ideologisch in der Mitte zwischen zwei Großparteien angesiedelt, eine Koalition nach links oder rechts einzugehen bereit ist, um so eine parlamentarische Mehrheit nach eigenem Geschmack zu bilden. Dadurch aber wird das demokratische Prinzip einer echten Mehrheitsherrschaft durchbrochen. Die Entscheidung für die Regierungsbildung und Regierungspolitik liegt dann bei einer kleinen, vielleicht sogar sehr kleinen Partei, die das Zünglein an der Waage bildet. (Siehe auch § 35.)
Die majoritäre Demokratie, die, "psychologisch gebunden“, immer hohe Ziffern anstrebt (auch hohe Wahlbeteiligungen), liebt die Klein- und Kleinstparteien nicht. Teilweise gibt es Schranken, die Parteien unter einem gewissen Prozentsatz - etwa 5 % - nicht ins Parlament lassen, wodurch, wenn mehrere solcher Kleinparteien antreten, - ein guter Teil der Wähler unrepräsentiert bleibt. Auch bei der kuriosen "Parteifinanzierung“ durch öffentliche Gelder werden nicht die kleinen und schwachen Parteien freigebig unterstützt, sondern, ganz im Gegenteil, die größeren und stärkeren Parteien überproportional beteilt.
§ 110
Bei den "nachprotestantischen“ Völkern, die pragmatischer, weniger "intellektualistisch“ und zudem (meist aus anderen Gründen) auch temperamentloser sind als jene, die überwiegend den vorreformatorischen Kirchen angehören, sind tiefgehende Spaltungen eher selten. Mit der Aufklärung und dem Vordringen des philosophischen Relativismus sind bei ihnen echte Revolutionen (anders als territoriale Sezessionskriege) sehr unwahrscheinlich geworden. Sie erfüllen mehr oder weniger die zweite Forderung Harold Laskis, denn die Parteien repräsentieren dort zumeist nur Schattierungen ein und derselben Grundphilosophie. Sie reden in der Regel dieselbe "Sprache“ und sind weitgehend auf den gleichen Nenner gebracht worden. Ihre ursprünglichen Ideologien und Parteiprogramme haben sie nur zu oft verwässert. Deshalb können sie auch Kompromisse schließen, denn in ihrem "Kampf“ bei den Wahlen, der manchmal schon eher einem Wettrennen gleicht, geht es nicht mehr um "geheiligte Dinge“. (Norddeutschland bildete da immer schon eine Ausnahme.)
Eine solche Situation finden wir in den anglophonen Ländern, obwohl, zum Beispiel, in England die sanfte Dualität von Tories Lind Whigs verlorengegangen ist und auch in den Vereinigten Staaten die Republikaner und Demokraten angefangen haben, sich etwas deutlicher zu profilieren. Die politische Landschaft der Weimarer Republik war in den Jahren 1932-1933 schon derartig zerklüftet, daß nur mehr eine Militärdiktatur oder eine monarchische Restauration die Machtergreifung der Nationalsozialisten hätte verhindern können.
§ 111
Ohne gemeinsame "Sprache“ gibt es kein organisches Parlament mehr, also (etymologisch) kein "Sprech-Forum“, keinen Verhandlungsplatz, keinen Diskussionsrahmen. Dann wird der Dialog durch den Bürgerkrieg ersetzt, und die Parteien, die alle Hoffnung aufgegeben haben, in Wahlen zahlenmäßig zu siegen, gehen in den Widerstand. Sie werden zur APO, zur "Außerparlamentarischen Opposition“.
Der "Individualismus“ ist mit der Demokratie nicht auf einen "gemeinsamen Nenner zu bringen. Nie werden Mehrheiten ausgerottet, und mordlustige Anarchisten hatten in Monarchien stets eine bessere Chance.
§ 112
Es bedarf also einer sehr strikten staatlichen Zensur oder einer quasi-totalitären Gesellschaft, um den gemeinsamen ideologischen Nenner zu gestalten und zu erhalten, gerade auch in der liberalen Demokratie. So müssen Presse, Film, Theater, Fernsehen, Verlagswesen, Kinderzimmer und Schule die Grundideale von Staat und Gesellschaft fortwährend propagieren und die Gegner der liberaldemokratischen Ideologie als Schurken und Dummköpfe (oder auch als schurkische Dummköpfe) hinstellen. Der Andersdenkende gerät dadurch in eine gesellschaftlich und meist sogar materielle Isolation, wenn auch in einer anderen Form als die Dissidenten in einer totalitären Tyrannis. Er verfällt einer milden Form der Ächtung, wird aber nicht eingesperrt oder umgebracht. Hier muß eingestanden werden, daß es nicht nur eine demokratische Intoleranz gibt, was nicht überraschen sollte, sondern auch eine subtil-liberale, die an Robespierres "Despotismus der Freiheit“ erinnert. Oft wird auch gesetzlich gegen Nichtdemokraten vorgegangen, so zum Beispiel in Mitteleuropa gegen die Nationalsozialisten, bezeichnenderweise aber nicht gegen die Kommunisten.
