Archiv der Monarchieliga

Zum Artstettener Manifest der Schwarz-Gelben Allianz

Die Schwarz-Gelbe Allianz

Martin Möller, 9. 4.2011

Vor vier Jahren hat die Schwarz-Gelbe Allianz (SGA) das „Artstettener Manifest“ verabschiedet und veröffentlicht, ein Wahlkampfprogramm, das die politischen Ziele dieser Partei darlegen darlegen und popularisieren soll. Obwohl seit dem einige Zeit vergangen ist, wollen wir noch einen kritischen Blick auf das Manifest werfen.

Mit dem Artstettener Manifest hat die SGA hat ein aussagekräftiges und gut strukturiertes Dokument vorgelegt, das über weite Strecken überzeugend formuliert ist und das wichtige Anregungen für die Monarchiebewegung in Europa bietet. Die SGA formuliert vier Prinzipien ihrer Arbeit, Monarchie, Demokratie, Mitteleuropa und Toleranz. Schauen wir uns also die schwarzgelben Prinzipien und ihre jeweilige Begründung an.

Den Prinzipen vorgeschaltet ist eine Einleitung. Bereits hier wird die Wiedervereinigung „Mitteleuropas“, d. h. des „ungefähre Gebiets Österreich-Ungarns“ gefordert – ungewöhnlich für ein Wahlprogramm, das ja zunächst nur dem Wählervolk eines Landes, nämlich dem der Republik Österreich, vorgelegt werden kann. Sodann erstaunt der Rückgriff auf den Begriff Mitteleuropa, der ja einen völlig anderen Sinn hat und der in der von der SGA gebrauchten Definition als fehl am Platz gelten muß.

Die SGA möge zur Kenntnis nehmen, daß der Begriff „Mitteleuropa“ deckungsgleich ist mit den in den von den österreichischen Politikern Schwarzenberg und Bruck 1848 vorgelegten „Groß-Österreich-Plan“ genannten Ländern. Dieser Plan bestand im Wesentlichen darin, die gesamte österreichische Monarchie mit dem ungeschmälerten Gebiet des Deutschen Bundes gemeinsam in einem Bundesstaat zusammenzufassen. Dieser "mitteleuropäische" Bundesstaat sollte vom Haus Österreich geführt und dominiert werden. Auch der preußische Föderalist Constantin Frantz aus Halberstadt gebrauchte den Begriff Mitteleuropa in der identen Form.

Es ist verfehlt aus der inzwischen notorischen Ablehnung des „Anschluß“-Gedankens bestehende politische Begriffe zu verbiegen, zumal dies auch gar keinen Sinn haben kann. Hier kommt auch ein Komplizentum mit den treubrüchigen Hohenzollern zum Tragen und die Neigung, das Unrecht von 1866 nicht nur zu akzeptieren, sondern sich sogar zu eigen zu machen. Der Deutschnationalismus läßt grüßen, wenn auch in negativer bzw. spiegelbildlicher Form.

Wenden wir uns nun dem ersten Prinzip der SGA zu, der Monarchie. Hier wird viel Richtiges und Notwendiges gesagt. Einige der üblichen Argumente zugunsten der Monarchie werden angeführt, doch wird die Rechtsposition des Monarchen im Reich wie so häufig falsch dargestellt. Der Monarch wird als „Repräsentant“ des Staates gesehen: „Der Monarch repräsentiert durch seine Familie sowohl die Vergangenheit und die Geschichte wie die Gegenwart, und durch den jeweiligen Thronfolger auch die Zukunft.“ Dies klingt zwar für moderne Ohren überzeugend, ist jedoch falsch – der Monarch ist kein Repräsentant, sondern der Träger eines Herrschaftsauftrages, und zwar in ähnlicher Weise, wie Eheleute Träger eines Reproduktions- und Erziehungsauftrags sind. In dem Satz: „Ein Monarch … muß nicht gewählt werden, seine Familie besitzt ein Privatvermögen und erwirtschaftet sich dieses auch selbst“ klingt das göttliche bzw. naturrechtliche Recht des Monarchen zwar an - genannt wird es jedoch nicht.

Als zweites Prinzip ihrer Arbeit nennt die SGA nun das Demokratieprinzip. Angesichts der Tatsache, daß die meisten Monarchisten heute Begriffe wie „demokratische Monarchie“ oder „Monarchie als Krone der Demokratie“ verwenden, ist dies nicht sehr erstaunlich, wenn auch der normale Mann auf der Straße den Gegensatz von Monarchie und Demokratie genau kennt. Dieser Gegensatz ist allerdings ein notwendiger, unauflösbarer Gegensatz, und so mußten in der Geschichte alle Versuche, Demokratie und Monarchie zu vereinen, scheitern. Stets setzte sich das eine Prinzip gegen das andere durch, stets hob sich die eine Wagschale, wenn die andere sich senkte und deutlich erkennbar ist für den Historiker die Neigung der Durchsetzung der Demokratie zu Lasten der Monarchie in der jüngereren Zeit.

Im Falle von Österreich wirkte sich das Demokratieprinzip mit fataler Stärke gegen die Monarchie aus, und die Novemberrevolution, bei der die Alliierten natürlich nachgeholfen haben, brachte gar eine Vernichtung der monarchischen Rechte durch eine demokratische Revolution mit furchtbaren Folgen. Auch der „Anschluß“ Österreichs war eine Folge der demokratischen Vernichtung monarchischer Rechte, sowie eine Verwirklichung des demokratischen „Selbstbestimmungsrechtes“, das bekanntlich von den demokratischen Mächten des Westens im Ersten Weltkrieg gegen die monarchischen Rechte des Erzhauses durchgesetzt wurde.

Wer also für das Demokratieprinzip eintritt, der muß auch die Konsequenzen wie den Anschluß von 1938 hinnehmen. Auch die Abtrennung des „Sudetenlandes“ von Böhmen war ein demokratisch legitimierter Akt, im Gegensatz zu der Haltung der demokratischen Regierung der Tschechoslowakei, die auf dem monarchischen Prinzip der Unteilbarkeit der böhmischen Kronlande beharrte, wenn auch ohne Monarchen und ohne Menschenrechte.

Immerhin ist im Manifest aber eine gewisse Distanz zum parlamentarischen System spürbar. Auch die angesprochene Vorstellung von einer „direkten Demokratie“ deutet daraufhin. Dem entspricht die Vorstellung vom Monarchen als „Ombudsmann“. Denn der Monarch soll hier nach Vorstellung der SGA Regierungsentscheidungen kassieren und sie dem „Volk“ zur Endentscheidung vorlegen. Nach herkömmlichen Vorstellungen greift der Monarch selten ein, jedoch immer dann, wenn die Regierung nicht weiter weiß oder das REcht zu beugen beginnt. Dieser Vorgehensweise noch einen Volksentscheid hinzuzufügen, mindert die monarchischen Rechte doch allzu sehr. Besser wäre es doch, bei zweifelhaften Regierungsentscheidungen das Volk zur Sprache kommen zu lassen, und dann ganz am Ende der Entscheidungskette den Monarchen das letzte Wort sprechen zu lassen. Ich bin sicher, daß Volk hätte Verständnis für diesen Geschäftsweg.

Die Aussage, daß vielen der Wert der Demokratie nicht mehr bewußt, sei, darf hinterfragt werden. Die Menschen vollen normale und halbwegs sichere Verhältnisse und stellen verängstigt fest, daß die Demokratie ihnen diese nicht mehr bietet, sondern ihr Leben mit immer größeren, meist undurchschaubaren und unbegründeten Risiken, häufig handfest finanzieller Art belastet. Statt den Demokraten oder der eigenen demokratischen Linientreue hier zu schmeicheln, sollte man konsequent die Vorteile der Monarchie herausstellen und dies mit geeigneten historischen Beispielen belegen. Gerade die Geschichte des Kaiserreichs Österreich bietet eine unerschöpfliche Fundgrube des Beweises herausragender monarchischer Staatskunst. Diese Überlegenheit monarchischer Staatskunst sollten immer wieder betont werden, statt von minderwertiger Demokratie! Zu Recht betont die SGA, daß es sinnvoller ist, dem Monarchen wieder die Zügel im Staatswesen in die Hand zu geben, anstatt einem auch noch so „starken“ Mann aus dem Volk, der übrigens stets durch Demokratie nach oben kommt.

Daß es die SGA für opportun hält, in den modischen Kampf gegen rechts einzustimmen, ist bedauerlich. Hier geht sie den Demokraten auf dem Leim, die ihre menschenfeindliche und rechtswidrige Ideologie mit einer Überhöhung des Linksdralls garnieren und so ideologisch absichern. Wer beim „Kampf gegen rechts“ mitmacht, hat stets schon beim Kampf um Veränderungen verloren, und auf die Verliererstraße sollte man sich nicht freiwillig begeben. Niemand ist gezwungen, sich „rechts“ zu positionieren, doch gegen rechts kämpfen, das geht nicht, weil es nur dem Gegner nützt. Leider lassen sich allzu viele Konservative in die Falle des Kampfes gegen rechts locken, ein Hauptgrund für die Schwäche der Konservativen und die Abwesenheit von konstruktiven Alternativen. Dies nützt nur dem verbrecherischen und mörderischen System.

Bereits am Anfang erwähnt wurde das dritte Prinzip der SGA „Mitteleuropa“. Dies ist quasi die außenpolitische Agenda der SGA. Sie will die Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Slowenien  zu einem Staat vereinen und zu einem „mitteleuropäischen“ Staat als Teil der EU machen. Welchen Sinn das haben soll, wird nicht ganz klar. Die SGA führt eine stärkere Präsenz in den EU-Gremien an, doch diese Präsenz würde sich von dem gegenwärtigen Zustand kaum unterscheiden. Und die erheblichen Mißstände der EU würden sich ebenfalls nicht ändern, es sei denn durch magische Kräfte.

Auch der angestrebte Austritt aus der NATO wäre zwar lobenswert, würde jedoch nicht notwendigerweise zu einem Mahr an Sicherheit führen. Gerade der österreichische Lieblingsfeind Rußland hat erkennbar vor der NATO deutlich mehr Respekt als vor lokalen Kleinbündnissen. Allerdings grenzt keiner der zum Zusammenschluß vorgesehenen Staaten mehr an Rußland, so daß die Ukraine die Rolle des östlichen Nachbarn einnehmen würde. Oder ist es insgeheim vorgesehen, auch die Ukraine zu Mitteleuropa zu schlagen? Dies wäre ein kühnes Projekt und könnte das Problem der Karpatenukraine und des Buchenlandes lösen, die ja auch zur Monarchie gehörten.

Das Problem des Nationalismus wird sehr ambivalent und am Rande der Gewissenhaftigkeit behandelt, obwohl es das Kernproblem der Abkehr vom Alten Reich darstellt. Völlig überflüssigerweise wird dem Nationalismus attestiert, eine „durchaus fördernswerte Idee, nämlich die Idee des kulturellen Selbstbewußtseins“ gewesen zu sein. Davon kann keine Rede sein. In zynischer Weise wird der destruktiv-mörderische slawische Nationalismus zur Fiktion erklärt, wenn die SGA fragt, ob die Kärntner Regierung befürchte, „die „bösen Slowenen“ würden in Klagenfurt, respektive in Celovec, einmarschieren?“ Die Auswirkungen des massenmörderischen Nationalismus nach 1918 und 1945 scheinen der SGA unbekannt zu ein, wenn sie ihn nicht gar unter den Teppich kehren will. Sie möge aber zur Kenntnis nehmen, daß die Steine schreien werden, selbst wenn die Menschen schweigen und daß Gott selbst die Frage stellt: „Was hast du getan ? Die Stimme des Bluts deines Bruders schreit zu mir von der Erde. Und nun verflucht seist du auf der Erde, die ihr Maul hat aufgetan und deines Bruders Blut von deinen Händen empfangen.“ Ohne eine angemessene Antwort auf diese göttliche Frage wird es weder ein Europa, noch ein Mitteleuropa, noch eine Restauration unserer Throne geben!

Die Worte leitet uns zum vierten Prinzip der SGA, demjenigen der Toleranz hinüber. Dieses Prinzip ist bei der SGA sicherlich gut aufgehoben, ist es doch ein ur-konservatives Prinzip, das von Linken noch immer zerstört und durch Terror ersetzt worden ist. Die Bekräftigung des Demokratieprinzips ist an dieser Stelle jedoch völlig deplaciert. Der Demokratie ist die Tugend der Toleranz völlig fremd, sie ist von ihrem Wesen her eine Diktatur des Mittelmäßigen über alles wahrhaft Edle, Wahre und Geistige.

Zudem basiert in „Mitteleuropa“ die Demokratie stets auf manifestem Unrecht, das keinen Bestand behalten darf, verfüge es auch über Mehrheiten in den jeweiligen Parlamenten. Mit dem Rechtsstaatprinzip als Grundlage der Monarchie ist ein demokratisches Unrecht völlig unvereinbar. Niemand hat das Recht, Unrecht hinzunehmen, auch wenn sich dieses „demokratisch“ maskiert. Wir haben diesen Konflikt in den vergangenen Jahren im Großherzogtum Luxemburg und im Fürstentum Liechtenstein beobachten müssen und auch wenn hier die Letztentscheidung noch nicht gefallen ist, ist doch klar, daß jeder Monarch vor der Finalität steht, sich im Konfliktfall gegen Parlament entweder durchzusetzen, oder dieses aufzulösen.

Daran kann sich nichts ändern, und dies muß auch die SGA realisieren, bei ihrer großen Liebe zu Demokratie und Toleranz: Der Monarch steht von seinem Wesen her in einem göttlichen Auftrag und selbst eine Volksentscheidung kann ihn von diesem Auftrag nicht entbinden, im Gegenteil, es ist Aufgabe des Monarchen im Konfliktfalle die Parlamente, so sie denn überhaupt nötig sind,  kräftig zurückzupfeifen und auch die Mittel vorzuhalten, dieser Aufgabe nachkommen zu können. In den vergangenen Jahrzehnten hat König Bhumipol von Thailand diesen monarchische Auftrag mehrfach verantwortungsvoll erfüllt.

Auch die Aussagen zur religiösen Toleranz sind höchst problematisch. Zurückzuweisen ist vor allem die Vorstellung, Christen und Muslime würden den selben Gott anbeten. Dies ist nicht der Fall, auch wenn es in dem sehr problematischen 2. Vatikanum steht. Und weil das so ist, kann auch eine Masseneinwanderung und Integration von Muslimen, gar noch unter der Anleitung von Imamen in der seit Jahrzehnten gewaltsam durchgeführten Art unter keinen Umständen hingenommen werden. Die Völker Mitteleuropas warten gewiß nicht auf einen Monarchen, die sie mit millionenfacher islamischer Masseneinwanderung beglückt. Hier wäre der Widerstandsfall gegeben.

Insgesamt sind also die Aussagen des Artstettener Manifests zwiespältig. Die SGA kann sich bisher noch nicht für die echte Restauration unserer freiheitlichen europäischen Verhältnisse entscheiden, wie sie in der Monarchie der Habsburger in einzigartiger Weise verwirklicht gewesen sind. Diese Restauration jedoch ist die Hauptaufgabe des zukünftigen Kaisers. Niemand erwartet von ihm eine Fortsetzung der liberal-demokratischen Zerrüttung in kostümierter Form. Von dieser Art Monarchie haben wir genug, auch in Europa, sie ist Karikatur.

Unsere Aufgabe ist es, heute im Kampf für die monarchischen Rechte, den Erhalt unserer christlichen Kultur und die Stärkung der sittlichen Qualität in den mitteleuropäischen Ländern fest und beständig zu bleiben.

Hier muß die SGA ihren Beitrag leisten, in fester Treue zum zukünftigen Monarchen.